ATID, so nicht; wir sind eine Gemeinde!

Forderungen des VBJ in Kultusratssitzung ignoriert: Fortsetzung der systematischen Diskriminierung der bucharischen jüdischen Gemeinschaft durch den Budget-Schmäh der IKG-Führung

In der letzten IKG-Kultusratssitzung vom 23.11.2020 wurde das IKG-Budget für 2021 präsentiert. Von den beantragten EUR 700.000, hat der VBJ nur EUR 289.000 erhalten, also fast 60% weniger als beantragt! Pro Kopf sind wir damit jene Fraktion, die mit rund ca. EUR 137 die geringste Subvention pro vertretenes Mitglied erhält. Das ist eine traurige Fortsetzung der Diskriminierung des VBJ in der IKG.

Das IKG-Budget 2021 ist ein einziger Budget-Schmäh
Die Vorgehensweise entspricht keinen professionellen Standards: In der vorherigen Sitzung der Finanzkommission durfte man – wie auch im Plenum – nichts diskutieren, sondern nur den Anweisungen des Präsidenten folgen. Jede Anfrage wurde mit dem Hinweis, dass „das der Präsident so beschlossen habe“ abgewimmelt. An keiner einzigen Sitzung war ein Profi für Finanzangelegenheiten anwesend. Auch der Generalsekretär für Finanzen konnte leider keine kompetenten Antworten liefern. So konnte er eine einfache Frage wie “wie viele m² vermietet die IKG?“ oder „welche Durchschnittsmiete wird vorgeschrieben?“ nicht beantworten. Der Höhepunkt an der Unglaubwürdigkeit war, dass das Budget, ohne die von der Bundesregierung zugesagte Erhöhung der Subvention von EUR 4 Mio. (!) präsentiert wurde. Präsident Deutsch meinte, dass dieser Betrag nicht ins Budget fließen müsse, er habe sich darum gekümmert und werde deswegen entscheiden, was mit den Mitteln passiere, wenn das Geld da sei. Was wiederum absurd ist, weil im Budget zum Beispiel Erträge aus Verlassenschaften (also von Menschen, die nach Ihrem Ableben ihre Immobilien an die IKG übertragen) angenommen werden, wo das Geld auch noch nicht da ist. Man sieht: Es ist ein einziger Budget-Schmäh!

Fortsetzung der Diskriminierung des VBJ bei IKG-Subventionen 
Der VBJ erbringt vielfältige Leistungen, von denen ein Großteil IKG-Mitglieder profitiert. Diese Leistungen kosten aber natürlich viel Geld.

Gleichzeitig hat der VBJ 2018 und 2019 nur IKG-Subventionen von jährlich EUR 294.000 erhalten (in den Jahren zuvor waren es EUR 416.000! pro Jahr). 2020 hat sich das nur geringfügig geändert als der VBJ Subventionen von EUR 314.000 erhalten hat. Auf die Anzahl unserer Mitglieder (rund ein Drittel der Gemeinde) umgelegt, beläuft sich die Subvention pro Kopf im Jahr 2020 auf nur EUR 137. Wenn hingegen zumindest der Mittelwert auf Basis der Gesamtanzahl der Mitglieder subventionsbeziehender Fraktionen herangezogen würde, wäre ein Budget von EUR 277 pro VBJ-Mitglied vorzusehen und insgesamt müsste das VBJ-Budget mindestens EUR 700.000 betragen.

Und nun setzt sich diese systematische Diskriminierung des VBJ fort: Mit dem am 23. November beschlossenen IKG-Budget für 2021 erhält der VBJ nur EUR 289.000.

Allerdings: Die Diskriminierung innerhalb der IKG betrifft nicht nur budgetäre Angelegenheiten. Um diesem Spuk ein Ende zu setzen, haben wir in der Sitzung die Einsetzung einer unabhängigen Kommission für Gleichberechtigung in sämtlichen Belangen beantragt. Wie jedoch leider anzunehmen war, hat sich die IKG-Führung entschlossen, diesem Antrag nicht stattzugeben. Es gab lediglich die Erklärung, dass man sich „bemühen werde in der nächsten Kultusratssitzung diesen Tagesordnungspunkt auf die Agenda zu setzen“. Es bleibt festzuhalten: Nicht nur, dass der VBJ systematisch benachteiligt wird, es wird auch mit allen Möglichkeiten darum gekämpft, dass diese Ungleichbehandlung bloß nicht aufgedeckt wird!

Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, aber diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die IKG-Führung macht Politik, und das ist verständlich. Aber es gibt eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Mit diesem Diskriminierungskurs hat Präsident Deutsch diese Linie weit überschritten! Das darf in unserer Gemeinde nicht passieren, immerhin leben wir in Wien im Jahr 2020!

Zur Veranschaulichung einige Leistungen des VBJ in Zahlen:

• 14 Institutionen für sämtliche IKG-Mitglieder aufgebaut
• Die 5 Synagogen des VBJ haben über 1.100 Besucher pro Woche
• Vor der Corona-Pandemie veranstaltete der VBJ rund 110 Events im Jahr für sämtliche IKG-Mitglieder
• Insgesamt profitieren über 50% aller IKG-Gemeindemitglieder von Leistungen des VBJ

Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Subventionskürzungen des VBJ schaden letztlich einem großen Teil der IKG-Gemeinde. Wir wollen das jüdische Leben in Wien so lebenswert und attraktiv wie möglich gestalten, die von Oskar Deutsch dominierte IKG-Führung zielt hingegen geradezu auf die Vereitelung des Ziels ab.

Die Anschuldigungen von ATID sind haltlos
Ausgabe 36 der ATID-Zeitschrift strotzt so von Angriffen gegen den VBJ, dass wir regelrecht gezwungen sind, hier einige Fakten klarzustellen, da ATID absurde Unwahrheiten über den VBJ, also jene Fraktion, die von den IKG-Wählern als zweitstärkste Fraktion gewählt wurde, schrieb und den VBJ sogar mit Begrifflichkeiten wie „Prostituierte“, „Gegengesellschaft“, „Rassisten“, „Separatisten“, „Religiöse Gruppe“ den VBJ (kurz vor Jom Kippur und zu den schwierigen Zeiten, die wir heute erleben), wieder mal in einem absurden Ton attackierte. Wir verzichten nachfolgend bewusst darauf, auf die persönlichen Beleidigungen zu reagieren. Dieses Niveau ist der IKG schlichtweg unwürdig. Gerade um die Integrität der IKG nicht noch weiter zu schädigen, ersuchen wir die IKG-Führung rund um Oskar Deutsch sich in Zukunft auf Sachlichkeit, Ausgewogenheit und die Wahrheit zu konzentrieren. Die letzte Aussendung hat leider einen Ton erreicht, der dem Amt des Präsidenten einer jüdischen Gemeinde schlichtweg unwürdig ist.

• Zum Vorwurf der Gegengesellschaft, an welcher der VBJ arbeiten würde: Dem VBJ geht es um nichts anderes, als die Attraktivität des jüdischen Lebens in Wien zu steigern und das Wachstum der jüdischen Gemeinde zu fördern. Gerade das Wachstum der bucharischen jüdischen Gemeinschaft belegt auch eindeutig, dass dieser Kurs der richtige ist. Das ist für uns nicht die Schaffung einer Gegengesellschaft, sondern Einsatz für die Gemeinde.
• Zum Vorwurf der hohen Abwesenheitsraten der VBJ-Kultusvorsteher: Das ist aus dem Kontext gerissen. Wenn der VBJ als konstruktive Oppositionskraft in die inhaltliche Arbeit eingebunden wäre, wären die Präsenzen signifikant höher. Durch die systematische Ausgrenzung des VBJ durch den Machtzirkel rund um Oskar Deutsch, hat sich herausgestellt, dass die VBJ-Kultusvorsteher bei vielfältigen Projekten außerhalb der formalen Gremien deutlich mehr für die Gemeinde erreichen können. Das Fernbleiben der VBJ-Funktionäre in den Kultusratssitzungen, war ein dem Kultusrat deklarierter Boykott. Wie immer werden “Fakenews” verbreitet, und man nennt es, dass der VBJ „nicht mitarbeite“. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass gegenüber den VBJ-Mandataren von der IKG-Führung ein herablassender und regelrecht menschenverachtender Umgang an den Tag gelegt wird. Ein solches Verhalten missachtet natürlich die jüdischen Grundwerte, aber das ist der IKG-Führung scheinbar vollkommen gleichgültig. Nichtsdestotrotz: Unsere Hand bleibt ausgestreckt und wir würden uns sehr über eine konstruktive Zusammenarbeit freuen.
• Zum Vorwurf, dass der VBJ ein jüdisches Projekt im Augarten „vergeigte“: Wie vielen von euch bekannt, hat der VBJ einen Antrag an den Bund zur Nutzung der leerstehenden Gebäude des ehemaligen Gustinos Ambrosi Museums im Augarten gestellt. Wir wollten ein Gastrolokal, ein Veranstaltungsraum und ein Vereinslokal realisieren, was sämtlichen IKG-Gemeindemitglieder zu günstigen Konditionen offen gestanden wäre. Leider hat die IKG-Führung rund um Herrn Deutsch jedoch gezielt ein zukunftsträchtiges Projekt für die gesamte jüdische Gemeinschaft in Wien sabotiert und versucht nun, den VBJ als Sündenbock hinzustellen. Hier kurz die wesentlichen Ereignisse:
• Der VBJ reichte ein umfangreiches Nutzungs- und Gastronomiekonzept bei den zuständigen Stellen beim Bund ein, die Reaktion des Bundes war äußerst positiv. Der VBJ war auch einverstanden, das Areal gemeinsam mit dem Kunstverein „Brut“ zu teilen.
• IKG-Präsident Oskar Deutsch und IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele wurden vom VBJ schriftlich über das Projektvorhaben vor dem Termin mit dem Bund informiert.
• Dann beim Termin mit Spitzenbeamten des Bundes, wobei auch Generalsekretär Nägele teilgenommen hat, ist dieser – unverständlicherweise – gegen das Projekt aufgetreten. Dies hat auf Seiten der Spitzenbeamten natürlich für erhebliche Irritierung gesorgt.
• Beim Folgetermin mit Spitzenbeamten des Bundes, wobei nun von der IKG-Vizepräsidentin Claudia Prutscher zum Termin erschien, trat sie ebenso gegen das Projekt auf. Wieder entstanden erhebliche Irritationen bei den Spitzenbeamten, man forderte noch ein Sicherheitskonzept vom VBJ.
• Zwecks Sicherheitskonzept fand ein Termin des VBJ mit der IKG-Organisationsabteilung statt, der VBJ bekam eine Vorlage für ein solches Konzept übermittelt.
• Drauffolgend fand eine gemeinsame Vor-Ort-Besprechung im Augarten mit der IKG-Organisationsabteilung auf Basis eines Rohentwurfs für das Sicherheitskonzept statt.
• IKG-Generalsekretär Nägele übermittelt an die Spitzenbeamten des Bundes – ohne Abstimmung mit dem VBJ – den Rohentwurf des Sicherheitskonzepts. Wenig verwunderlich, wurde dies von den Spitzenbeamten als ungenügend befunden. Die Beamten selbst informieren den VBJ davon.
• Angesichts des uneinheitlichen und letztlich unprofessionellen Auftretens hatten die Spitzenbeamten des Bundes keine andere Wahl als einen Zuschlag an den VBJ zu verweigern und das Areal einer offenen öffentlichen Ausschreibung zuzuführen.

Fazit: Der Führungszirkel rund um Oskar Deutsch hat gezeigt, was Sabotage bewirken kann. Wie man wieder sieht, hat die die ATID-Führung keine Skrupel, und verfolgt ausschließlich ihre eigenen Interessen und handelt nicht im Interesse der Gemeindemitglieder!

Dennoch: Viel wichtiger als die Machtpolitik von ATID ist die Frage, wie es nun weitergeht. Wir werden uns jedenfalls weiterhin stark dafür einsetzen, dass leistbare Veranstaltungs- und essentielle Kulturräumlichkeiten für die jüdische Gemeinde geschaffen werden.

• Zum Vorwurf, dass der vom VBJ gegründete Corona-Hilfsfonds rassistisch sei: Die Corona-Krise bedeutet leider für viele von uns finanzielle Einbußen. Aus diesem Grund hat der VBJ innerhalb kürzester Zeit einen mit EUR 100.000 dotierten Hilfsfonds aufgestellt, der sich ausschließlich aus Sponsorengeldern zusammensetzt. Empfänger dieser Hilfen waren und sind jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal ob sie bucharische Juden sind oder nicht. Viel wichtiger in diesen schweren Zeiten: Im Gegensatz zum IKG-Hilfsfonds setzt der VBJ-Hilfsfonds auch keine IKG-Mitgliedschaft voraus. Wo man hier auch nur einen Hauch von Rassismus erkennen möchte, erschließt sich uns in keiner Weise. Wir sind vielmehr für die jüdische Gemeinschaft da, wenn man es wirklich braucht – ohne Ansehung der Abstammung. Vielmehr haben wir den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die keine IKG Mitglieder sind, eine Möglichkeit gegeben, Hilfe von der Gemeinde zu erhalten. Abgesehen davon, ist der Rassismus-Vorwurf eher gegen die IKG-Führung anwendbar, da der IKG-Hilfsfonds auch nur den IKG-Mitgliedern zur Verfügung stand.

IKG-Führung treibt erbarmungslos IKG-Mitgliedsbeiträge über Gerichtsvollzieher ein
Natürlich muss jede auf Mitgliedsbeiträgen basierende Organisation eine sinnvolle Administration und Kontrolle der Beitragszahlungen sicherstellen. Doch gerade in einer Zeit, die aufgrund einer weltweiten Pandemie von hoher Unsicherheit und wirtschaftlichen Einbußen geprägt ist, sollte hinterfragt werden, ob dies der richtige Zeitpunkt für die Eintreibung ausstehender Beitragszahlungen ist. Leider setzt der IKG-Machtzirkel genau diese Strategie aktuell um. Dies führt sogar so weit, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger bereits Besuche von Gerichtsvollziehern erleben mussten. Schreckliche Erlebnisse mussten Gemeindemitglieder erleben, als sie zu Schabatt am Schabatttisch mit der Familie von Gerichtsvollzieher heimgesucht wurden, die Liste an schrecklichen Ereignissen ist lang.

Diese harte Eintreibungspolitik führt zwangsläufig dazu, dass finanziell notleidende Gemeindemitglieder häufig keine andere Wahl haben, als aus der IKG auszutreten. Das machtpolitische Kalkül dürfte vermutlich sein, dass der stark sozial ausgerichtete VBJ bei der nächsten IKG-Wahl nicht sein gesamtes Wählerpotenzial ausschöpfen können soll. Wenn diese Vermutung zutreffen sollte, wäre das ist in jeglicher Hinsicht verwerflich. Statt auf das Wohlergehen der jüdischen Gemeinde und das Wachstum der IKG bedacht zu sein, wird härteste Einschüchterung bei unseren ohnehin schon notleidendsten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern betrieben.

Ein IKG-Austritt bedeutet natürlich massive Nachteile im Alltagsleben eines jüdischen Mitbürgers: Keine arbeitsrechtliche Freistellung für jüdische Feiertage, kein Zugang zu jüdischen Schulen, Kindergärten, Stipendien, dem Maimonideszentrum, ESRA, JBBZ, kein Begräbnis auf einem jüdischen Friedhof und vieles mehr.

Wir fordern daher den Machtzirkel rund um Oskar Deutsch dringend auf, diese Eintreibungspolitik über staatliche Gerichtsvollzieher sofort einzustellen und speziell während der Corona-Pandemie Ausnahmen bei den IKG-Gründen aus sozialen Gründen zuzulassen.

Hetze, Hass und Spaltungspolitik!
Die Synagoge Bnej Avner in der Blumauergasse wird ab sofort mit EUR 25.0000 jährlich direkt von der IKG und nicht mehr vom VBJ subventioniert. Warum jetzt, wenn diese Synagoge seit 12 Jahren Anträge bei der IKG stellt? Es ist sehr bedauerlich, wenn man feststellen muss, dass Oskar Deutsch alles macht, um den Frieden in der bucharischen Community mit allen Mitteln zu zerstören! Anscheinend dürfte es nichts Wichtigeres geben, als sich der eigenen Profilierung zu widmen. Wir fordern den Präsidenten auf, sich vielmehr endlich um die wesentlichen Probleme in der Gemeinde zu kümmern!

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